Klimaschutz-Sofortprogramm vom Kabinett beschlossen – Mehr Geld für BEG
Das Bundeskabinett hat am 23. Juni 2021 das Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen. Insgesamt 8 Milliarden Euro werden zusätzlich aufgebracht, um die im neuen Klimaschutz festgelegten Klimaziele zu erreichen.
Bereits 80 Milliarden Euro wurden in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen von Klimaschutz- und Konjunkturprogramm für Klimaschutzinvestitionen mobilisiert. Die mit dem Klimaschutzprogramm zusätzlichen Mittel in Höhe von rund 8 Milliarden Euro sollen konkrete Maßnahmen finanzieren, die zur weiteren Minderung der Treibhausgasemissionen beitragen. Der Fokus wurde dabei vor allem auf kurzfristig wirkende Maßnahmen gesetzt, die die Treibhausgasemission sicht- und messbar mindern. Besonders der Klimaschutz in den Bereichen mit den größten Herausforderungen wie Gebäude, Verkehr und Industrie soll umfassend gefördert werden.
BEG Fördergelder deutlich erhöht
Mit zusätzlichen 4,5 Milliarden Euro soll die Bundesförderung für effiziente Gebäude die nächsten zwei Jahre unterstützt werden. Bereits 130.000 Anträge wurden im Bereich der Einzelmaßnahmen gestellt. Es ist davon auszugehen, dass diese Nachfrage anhält. So muss die BEG-Förderung mit ausreichend Fördergeldern ausgestattet werden, da diese auf zehn Jahre ausgelegt ist. Laut Bundesministerium der Finanzen sollen die neuen verfügbaren Mittel mit 2,5 Mrd. Euro für 2022 und 2 Mrd. Euro für 2023 aufgestockt werden.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Weitere Maßnahmen im Klimaschutz-Sofortprogramm
- Überprüfung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird auf 2022 vorgezogen
- Ab 2023 entfällt die Förderung von öl- und gasbasierten Heizungen
- 1 Milliarde Euro für den Klimagerechten Wohnungsbau. 2022 sollen bereit 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen
- Bundesregierung erarbeitet einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiesystem (u.a. Reduktion der EEG-Umlage)
- klimapolitische Förderprogramme werden auf Effizienz, digitale Antragstellung und Mittelabfluss überprüft
- Ausbau der Ladesäulen an Bundesbehörden wird beschleunigt
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