Klimaschutz-Sofortprogramm vom Kabinett beschlossen – Mehr Geld für BEG

Das Bundeskabinett hat am 23. Juni 2021 das Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen. Insgesamt 8 Milliarden Euro werden zusätzlich aufgebracht, um die im neuen Klimaschutz festgelegten Klimaziele zu erreichen.

Bereits 80 Milliarden Euro wurden in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen von Klimaschutz- und Konjunkturprogramm für Klimaschutzinvestitionen mobilisiert. Die mit dem Klimaschutzprogramm zusätzlichen Mittel in Höhe von rund 8 Milliarden Euro sollen konkrete Maßnahmen finanzieren, die zur weiteren Minderung der Treibhausgasemissionen beitragen. Der Fokus wurde dabei vor allem auf kurzfristig wirkende Maßnahmen gesetzt, die die Treibhausgasemission sicht- und messbar mindern. Besonders der Klimaschutz in den Bereichen mit den größten Herausforderungen wie Gebäude, Verkehr und Industrie soll umfassend gefördert werden.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Weitere Maßnahmen im Klimaschutz-Sofortprogramm

• Überprüfung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird auf 2022 vorgezogen
• Ab 2023 entfällt die Förderung von öl- und gasbasierten Heizungen
• 1 Milliarde Euro für den Klimagerechten Wohnungsbau. 2022 sollen bereit 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen
• Bundesregierung erarbeitet einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiesystem (u.a. Reduktion der EEG-Umlage)
• klimapolitische Förderprogramme werden auf Effizienz, digitale Antragstellung und Mittelabfluss überprüft
• Ausbau der Ladesäulen an Bundesbehörden wird beschleunigt